Gesetzliche Neuerungen
Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.
Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode
Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 15.04.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 19.02.2024 – Tierschutzgesetz
Verbesserter Tierschutz und Erleichterung des Vollzugs - 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 15.04.2024 – Zivildienstgesetz
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
- 17.04.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a.
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 17.04.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 21.03.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension
- 17.04.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a.
- Beschlüsse des Nationalrates
- 17.4.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 28.02.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ Parlamentsdirektion)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen
- 17.4.2024 – 35. StVO-Novelle
- Bundesgesetzblatt
- 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion